Außenpolitik mittels Strafrecht

Kurdische Organisationen wollen »rechtlich und politisch« gegen die Ausweitung des PKK-Verbots auf Fahnen und Symbole von Vereinigungen vorgehen, die in einem Rundschreiben des Bundesinnenministeriums vom 2. März in die Nähe der Arbeiterpartei Kurdistans gerückt wurden. Dies kündigte Yavuz Fersoglu, Sprecher des Demokratischen Gesellschaftszentrums der KurdInnen in Deutschland e. V. (NAV-DEM), am Montag vor Medienvertretern in Berlin an. Gemeint sind unter anderem d...