Kotau vor PiS

Das polnische Verfassungsgericht hat das von der Regierungspartei PiS durchgesetzte neue Demonstrationsrecht bestätigt. Mit ihrer Entscheidung vom vergangenen Donnerstag wiesen die Richter Einwände des ebenfalls von der PiS gestellten Staatspräsidenten Andrzej Duda zurück. Duda unterzeichnete das Gesetz am Samstag, obwohl seine Bedenken nach Angaben seines Sprechers bestehenblieben. Damit hat Duda alle Beschlüsse des PiS-kontrollierten Sejms, die dazu geführt haben,...