Der Dreck unterm Teppich

Die Bundesregierung und die Bundes- und Landesämter für Verfassungsschutz schalten das Verfassungsorgan Deutscher Bundestag im NPD-Verbotsverfahren völlig aus. Obwohl ich die verantwortliche Obfrau meiner Fraktion im Verbotsverfahren bin, habe ich den am Freitag, 26. Juli, an das Verfassungsgericht abgeschickten Schriftsatz aller Prozeßbevollmächtigten erst am Montag morgen, also drei Tage nach Absendung an das Gericht, erhalten. 24 zum Teil viele Seiten lange Anlag...