07.03.2017 / Inland / Seite 2

»Am Ende zahlt der Bürger mehr«

Bundesregierung möchte öffentlich-private Partnerschaften in den Kommunen, etwa beim Schulbau, begünstigen. Gespräch mit Ansgar Klinger

Claudia Wrobel

Am Montag nachmittag haben Sie an einer öffentlichen Anhörung zum Thema »Bessere Förderung von Investitionen, kommunale Bildungsinfrastruktur« des Haushaltssausschusses des Deutschen Bundestags teilgenommen. Welche Pläne verfolgt die Bundesregierung?

Sie will die anstehende Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen verknüpfen mit einer ganzen Reihe von Gesetzesänderungen, unter anderem mit dem Vorhaben, das Thema der Anhörung war, einer Verbesserung der kommunalen...

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