13.02.2017
Migrationspolitik
»Europa setzt sich über Grundrechte hinweg«
EuGH diskutiert über Visa für legale Einreise. EU stellt Papiere aus, um Abschiebungen zu erleichtern. Ein Gespräch mit Ramona Lenz
Interview: Gitta Düperthal
Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, EuGH, Paolo Mengozzi, sieht die EU- Staaten in der Pflicht, Flüchtlingen eine sichere Einreise per Visum nach Europa zu ermöglichen. Dagegen strebt ein Treffen von Vertretern des sogenannten Valetta-Prozesses in Malta quasi das Gegenteil an: Abschiebungen von Afrikanern aus Europa forciert zu betreiben. Wie sind diese entgegengesetzten Ansinnen einzuordnen?Der »Valetta-Prozess« läuft seit Ende 2015, um Migrations- und F...
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