13.02.2017
ÖPP
»Am Ende kommt es den Staat teurer zu stehen«
Das Grundgesetz soll geändert werden, um öffentlich-private Partnerschaften selbst im Schulbetrieb zu erlauben. Ein Gespräch mit Carl Waßmuth
Interview: Ralf Wurzbacher
Kommende Woche wird der Bundestag erstmals über ein Paket von 14 Grundgesetzänderungen beraten. Die Maßnahmen bilden die Grundlage für die Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft in Bundesregie, die künftig für Planung, Bau und Betrieb von Fernstraßen zuständig sein soll. Sie glauben, bei all dem geht es auch um eine versteckte Schulprivatisierung. Woran machen Sie das fest?Zunächst soll das 2006 in die Verfassung geschriebene sogenannte Kooperationsverbot gelocke...
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