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11.02.2017
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Parteienfinanzierung: Vorstoß gegen NPD
Berlin. Der Bundesrat drängt darauf, der neonazistischen NPD staatliche Parteigelder zu entziehen. Eine entsprechende Entschließung verabschiedete die Länderkammer am Freitag. Hintergrund ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Januar, die NPD nicht zu verbieten. Die Richter waren zwar zu der Auffassung gelangt, dass die Partei nicht über das Potential verfüge, das Voraussetzung für ein Verbot wäre, sie hatten aber zugleich deutlich gemacht, dass die NPD verfassungsfeindlich sei – und angedeutet, dass sie von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden könnte. (AFP/jW)
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