Fortsetzung der Repressionspolitik

Nach dem Orientierungsgesetz zur inneren Sicherheit vor einer Woche hat Frankreichs Regierung am Mittwoch ein ebenso zentrales Reformgesetz der neuen konservativen Mehrheit im Ministerrat diskutiert, nämlich das Orientierungs- und Reformgesetz zur Justizverwaltung. Der Gesetzentwurf sieht für die Zeitspanne 2003 bis 2007 ein Budget von 3,65 Milliarden Euro vor. Insgesamt sollen 10000 zusätzliche Posten geschaffen werden, davon 4450 in der Justiz, 3740 in der Gefängn...