08.02.2017
Türkei
»Regierungselite ist hilflos und aggressiv«
Der Ausnahmezustand in der Türkei erschwert die Arbeit demokratischer Anwälte. Zahlreiche Juristen festgenommen. Gespräch mit Aytac Ünsal
Interview: Peter Schaber
Sie und Ihre Kollegen haben als progressiver Anwaltsverband CHD in Ankara eine internationale Konferenz zum seit Juli 2015 geltenden Ausnahmezustand, OHAL, abgehalten. Zu welchen Ergebnissen sind Sie bei dessen juristischer Bewertung gekommen?Schon vor dem Ausnahmezustand gab es hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz ernsthafte Probleme. Doch die Gerichte, Richter und Staatsanwälte versuchten sich bei der Urteilssprechung noch an gewisse Formalitäten zu halten. ...
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