Karlsruhe behält Linie bei

Einige Medien, die die Meldung über die Annahmeverweigerung der Verfassungsbeschwerde der MfS-Rentner vermeldeten, vermochten ihre Genugtuung über die tauben Ohren in Karlsruhe nicht zu unterdrücken. Mit Häme zitierte beispielsweise der MDR die Begründung: »Die Beschwerdeführer hätten insbesondere keine neuen Tatsachen vorgebracht, um eine erneute verfassungsrechtliche Prüfung der Überführung der Rentenansprüche zu rechtfertigen.« Doch worin hätten die neuen Tats...