25.01.2017 / Inland / Seite 1

Karlsruhe prüft »Tarifeinheitsgesetz«

Gewerkschaften sehen Streikrecht bedroht. Arbeitsministerin Nahles (SPD) streitet das ab

Johannes Supe

Seit Dienstag berät das Bundesverfassungsgericht über das sogenannte Tarifeinheitsgesetz. Der Erste Senat nimmt das Gesetz zwei Tage lang unter die Lupe. Es gilt bereits, wurde aber noch nicht angewandt. Etliche Gewerkschaften haben gegen die Regelung geklagt. Sie sehen in ihr eine Einschränkung der Koalitionsfreiheit und damit der Gewerkschafts- und Streikrechte. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) verteidigte ihre Vorlage, indem sie abstritt, dass sie geg...

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