Aus: Ausgabe vom 24.01.2017, Seite 8 / Abgeschrieben

Abschiebestopp gefordert

In einer Pressemitteilung forderte der Paritätische Wohlfahrtsverband am Montag einen Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan:

Der Paritätische unterstützt die Forderungen des schleswig-holsteinischen Innenministers nach einem vorübergehenden Abschiebestopp nach Afghanistan. Zu überprüfen sei zudem, inwiefern den Betroffenen in der aktuellen Lage subsidiärer Schutz zuerkannt werden kann.

»Es ist nicht nachvollziehbar, warum gerade jetzt, wo sich die Situation in Afghanistan nachweislich drastisch verschlechtert hat, der faktische Abschiebestopp für Afghanistan aufgehoben und verstärkt dorthin abgeschoben werden soll«, so Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes. Der Verband verweist auf den aktuellen Lagebericht des UNHCR von Dezember, in dem hervorgehoben werde, dass sich die Sicherheitslage im Land seit April 2016 deutlich verschlechtert hat. Allein im ersten Halbjahr 2016 wurden 1.601 zivile Tote und 3.565 verletzte Zivilpersonen dokumentiert. Die Zahl der durch bewaffnete Konflikte innerhalb Afghanistans Vertriebenen stieg um 530.000 Personen. Der UNHCR weise ausdrücklich darauf hin, dass das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt betroffen ist und dass es nicht möglich sei, bestimmte Regionen als sichere und zumutbare Fluchtalternativen anzusehen. Schließlich führe die große Zahl der Rückkehrer aus Pakistan und dem Iran schon jetzt zu einer enormen Belastung der ohnehin strapazierten Aufnahmesituation.

»Nicht die politische Stimmung in Deutschland, sondern allein die Sicherheitslage in Afghanistan darf darüber entscheiden, ob Abschiebungen nach Afghanistan möglich sind oder nicht. Und die vorliegenden Berichte sprechen hier eine eindeutige Sprache«, unterstreicht Rosenbrock. Bei Flüchtlingen aus Ländern mit einer Anerkennungsquote von über 50 Prozent gehe man davon aus, dass diese eine »Bleibeperspektive« haben, erläutert der Paritätische. Angesichts einer Anerkennungsquote von 56 Prozent bei afghanischen Flüchtlingen sei es daher dringend geboten, den Asylsuchenden aus Afghanistan sofort den Zugang zu den Integrationskursen und anderen Integrationsangeboten zu gewähren.

Die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, Ulla Jelpke, kritisierte am Montag in einer Presserklärung Forderungen des Chefs der Bundespolizei Dieter Romann zur Abschiebepraxis:

Diese Vorschläge für Abschiebungen ohne Papiere auch gegen den Willen des mutmaßlichen Herkunftsstaates sind einfach skandalös. Sie bedeuten nichts anderes, als Schutzsuchende um jeden Preis loswerden zu wollen, nach dem Motto »raus, egal wie und egal wohin«. Es ist ein Armutszeugnis, dass jemand mit solch einer Haltung einer Institution vorsitzt, die angeblich die Sicherheit aller Menschen hier garantieren soll.

Romanns Phantasien von einer zentralstaatlichen Polizeitruppe zum Kampf gegen Flüchtlinge muss man entschieden zurückweisen. Vieles spricht dafür, dass eine Bundesabschiebepolizei nicht nur weniger bürokratische Hindernisse, sondern auch weniger humanitäre Skrupel bei der zwangsweisen Rückführung von Menschen in unsichere Krisenregionen hätte. Die Länder würden zwangsweise zu Erfüllungsgehilfen von de Maizières skrupellosem Abschieberegime gemacht werden, hier wird also auf die negativste Spielart des Zentralismus zurückgegriffen.

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