Zum Inhalt der Seite

Sachsen übernimmt ­Ministerkonferenz

Dresden. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat zu einem entschlossenen Vorgehen gegen »terroristische Bedrohungen« aufgerufen. Die Menschen erwarteten, »dass wir diese Aufgaben über alle Ländergrenzen hinweg und ohne parteipolitische Gräben angehen«, sagte er am Montag bei der turnusgemäßen Übernahme des Vorsitzes der Innenministerkonferenz (IMK) von seinem saarländischen Amtskollegen Klaus Bouillon (CDU). »Die Sicherheitspolitik in Deutschland steht insgesamt vor großen Aufgaben, denn der Terror ist leider auch bei uns Realität«, sagte Ulbig. Er sprach sich unter anderem für stärkere Videoüberwachung aus. (dpa/AFP/jW)

Ich abonniere
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 17.01.2017, Seite 4, Inland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!