-
14.01.2017
- → Inland
Allianz von Gegnern der deutschen Pkw-Maut
Berlin. Österreich sowie zehn weitere Staaten wollen am 25. Januar in Brüssel eine Allianz gegen die deutsche Pkw-Maut schmieden. Diesen Termin nannte Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) am Freitag. Teilnehmen werden neben Österreich die deutschen EU-Nachbarstaaten Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Belgien, Dänemark, Polen, Tschechien sowie Ungarn, die Slowakei und Slowenien. »Aus unserer Sicht ist das deutsche Modell klar EU-rechtswidrig. Dagegen werden wir vorgehen: Im nächsten Schritt stimmen wir uns mit allen Anrainerstaaten ab«, sagte Leichtfried in Wien. (dpa/jW)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
