-
13.01.2017
- → Ausland
Parlamentsbesetzung in Polen beendet
Warschau. Nach fast einem Monat hat Polens Opposition ihre Parlamentsblockade aufgegeben. »Wir setzen unseren Protest aus«, sagte am Donnerstag der Chef der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO), Grzegorz Schetyna. Seit dem 16. Dezember hatten Oppositionsabgeordnete den Plenarsaal des Warschauer Sejms besetzt. Vergeblich forderten sie eine erneute Abstimmung über den Haushalt, der ihrer Meinung nach unrechtmäßig verabschiedet worden war. Sie bemängeln, dass die Nationalkonservativen die Abstimmung in einen Nebensaal verlegt hatten. Dort sei Oppositionsabgeordneten der Zutritt verwehrt worden. (dpa/jW)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
