-
13.01.2017
- → Inland
Schäuble meldet Haushaltsplus für 2016
Berlin. Zum zweite Mal in Folge verkündete Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag nach Ablauf eines Haushaltsjahres einen Milliardenübeschuß im Etat. Die errechneten 6,2 Milliarden Euro will er zum Schuldenabbau nutzen. Die SPD will das Geld indes lieber für neue Investitionen ausgeben und die Bürger »entlasten« – schließlich ist Wahlkampfzeit.
Das Plus kam vor allem deshalb zustande, weil der Bund für seine enormen Verbindlichkeiten von rund 1,270 Billionen Euro kaum Zinsen zahlen muss – dank der EZB-Geldpolitik. Zudem scheinen Behörden immer weniger in der Lage, geplante Mittel auch auszugeben. Trotz Milliarden von Schlaglöchern, maroden Schulen und Tausenden rostigen Brücken. (dpa/jW)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
