Anachronistische Bürgerwehr

Die AfD-Fraktion gibt sich gerne als Verfechterin von Recht und Ordnung und moniert, dass der neue Senat aus SPD, Linke und Grünen den sicherheitspolitischen Herausforderungen »nicht gewachsen« sei. Er sei »weder willens noch fähig, der Forderung der Bevölkerung nach einem klaren Kurs zu entsprechen«, heißt es in einem in der vergangenen Woche veröffentlichten »Konzeptpapier zur Verbesserung der Sicherheitslage und Abwehr von Terror in Berlin« (siehe jW v. 7. Januar...