10.01.2017 / Inland / Seite 2

Verschärfen geht immer

Minister gegen »Gefährder«: Neue Gesetze geplant; bisherige nicht genutzt

Claudia Wangerin

Einem Priester in der Normandie hat es im Sommer nichts genützt, er wurde geköpft, obwohl einer der Täter eine elektronische Fußfessel trug. Kritiker sehen im Einsatz solcher Dauerüberwachungsgeräte eine Beruhigungspille, die entschlossene Attentäter nicht stoppt, aber Grundrechte anderer Menschen einschränkt, wenn sie nur auf Verdacht angelegt werden. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) versucht dennoch, dies als sinnvolle Antiterrormaßnahme darzustellen. Er plan...

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