Regierungsrassismus

Das Klima wird für Migrantinnen und Migranten in Deutschland immer rauher. Das gilt nicht nur für die Propaganda der CDU/CSU, sondern auch für die Regierungsrhetorik. Letztere ist immer mehr von der Annäherung an den rechten Rand gekennzeichnet. Bezeichnend hierfür sind zwei Aktionen der letzten Tage: Mit einer ganzseitigen Anzeige, die die Bundesregierung in einigen Tageszeitungen geschaltet hat, wird für das neue Zuwanderungsgesetz geworben. Darin wird behaupte...