Politische Gefangene in Spanien: Zieht Regierung Schrauben an?

F: Spaniens Regierung gehört innerhalb der EU zu den Scharfmachern. Hat sich die Lage der dortigen politischen Gefangenen durch die spanische EU-Ratspäsidentschaft verschärft? Ja. Durch den Vorsitz im Rat konnten auf EU-Ebene verschiedene Maßnahmen durchgesetzt werden, die der spanischen Regierung einen härteren Kurs bei der Lösung ihrer nationalen Probleme erlauben. Dabei wurde die Situation nach dem 11. September ausgenutzt. Das drückt sich in den sogenannten T...