Niedersächsische Bürgerinitiative bleibt gemeinnützig

Die CDU in Niedersachsen ist mit einer Parlamentsinitiative gescheitert, der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow- Dannenberg die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. SPD und Bündnis 90/Grüne stimmten gegen einen entsprechenden Antrag der Christdemokraten. Die BI ist seit ihrer Gründung Mitte der siebziger Jahre als gemeinnütziger Verein eingetragen.In dem Antrag hatte die CDU-Fraktion behauptet, die BI habe die Bevölkerung mehrfach bewußt und gezielt zum akti...