-
24.12.2016
- → Ausland
Festnahme von HDP-Abgeordneter
Istanbul. Die türkische Polizei hat am Freitag morgen eine weitere HDP-Parlamentarierin verhaftet. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, wurde die Abgeordnete Pervin Buldan unter anderem der »Terrorpropaganda« beschuldigt. Nach dem Verhör am Freitag vormittag sei Buldan wieder freigelassen worden. Die türkische Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen gegen den Großteil der insgesamt 59 HDP-Abgeordneten wegen Terrorverdachts. Zwölf HDP-Parlamentarier sitzen in Untersuchungshaft, darunter die beiden Parteivorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
