»Begründungspflicht verlagern«

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist gerade von einer viertägigen Goodwilltour zu guten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie wie Saudi-Arabien und Jordanien zurückgekehrt. Da traf es sich vom Timing her gut, dass in der Bundespressekonferenz am Montag vormittag die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) ihren 20. Rüstungsexportbericht vorlegte. Tenor: Die Genehmigungspraxis der Bundesregierung sei nach wie vor »höchst problemat...