Kriegerisch veränderte Sachlage

Die Verteidigung des kurdischen Exilpolitikers Ahmet Celik will in einem Rechtsstreit mit dem Bundesjustizministerium erreichen, dass es die Verfolgungsermächtigung gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zurücknimmt. Eine entsprechende Entscheidung beantragte Rechtsanwalt Lukas Theune am 17. November beim Kammergericht Berlin. Die 80seitige Begründung des Antrags liegt seit Mittwoch der jungen Welt vor. Das Ministerium hat die Ermächtigung selbst nie begründet. D...