Karlsruhe bremst Aufklärer aus

Der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag hat keinen Anspruch auf die Herausgabe der NSA-Selektorenlisten durch die Bundesregierung. Die Listen berührten das Geheimhaltungsinteresse der USA und könnten bei einer Herausgabe ohne deren Einverständnis »die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung erheblich beeinträchtigen«, begründete das Bundesverfassungsgericht seinen am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Geklagt hatten...