Nordrhein-Westfalen: Kompetenz überschritten

Die Grüne Umweltministerin Bärbel Höhn hat sich für die Fortsetzung der rot-grünen Regierungskoalition in Nordrhein- Westfalen ausgesprochen. Sie erklärte am Montag in Düsseldorf, die Genehmigung des Rahmenbetriebsplans für Garzweiler II durch das zuständige Bergamt habe keine präjudizierende Wirkung hinsichtlich der noch laufenden wasserwirtschaftlichen Untersuchungen seitens ihres Ministeriums. Höhn stellte ein »5-Punkte-Programm« für eine umfassende Überpr...