»Staatenimmunität verletzt«

Die Bundesregierung hat vor italienischen Gerichten eine erneute Niederlage in Verfahren um die Entschädigung von Naziopfern einstecken müssen. Eine Zwangsvollstreckung deutschen Staatseigentums rückt damit näher. Die Hoffnung der Bundesregierung, der Urteilsspruch des Internationalen Gerichtshofs (IGH) von 2012 werde für Ruhe an der Entschädigungsfront sorgen, hat sich nicht erfüllt. Zwar hatte der IGH auf deutschen Antrag die Urteile italienischer Gerichte, die De...