22.10.2016
BND darf massenhaft Daten abzapfen
Nach NSA-Affäre: Bundestag legalisiert Komplettüberwachung des Internets
Der Bundestag hat am Freitag gegen den Widerstand der Opposition die sogenannte BND-Reform beschlossen. Das neue Gesetz erlaubt es dem Auslandsgeheimdienst in einem weit größeren Umfang als bisher, Internetknotenpunkte in Deutschland anzuzapfen, um E-Mails und Telefonate zwischen Ausländern im Ausland auszuforschen. Die Linke-Abgeordnete Martina Renner kritisierte, die Regierung legalisiere damit eine anlasslose Massenüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst (B...
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