Existenzrecht abgesprochen

Mit Steuergeschenken für Reiche geizt die Bundesregierung nicht. Es sind die Armen, die ihr zu teuer sind. Gerade noch hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) massive Gesetzesverschärfungen gegen Hartz-IV-Bezieher angeschoben, die bereits Anfang Juli vom Bundesrat abgesegnet wurden, und die Kürzung von Leistungen für Asylbewerber angekündigt (siehe jW vom 10.9.). Nun geht sie gegen Migranten aus Süd- und Osteuropa vor. Nahles will die schon jetzt beinahe vog...