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25.05.2002

Schily immer dreister

Innenminister brüskierte Parlamentarier bei Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts

Die »wachsende Gewaltbereitschaft der rechten und linken Szene« sowie die »unverminderte Bedrohung durch islamistische Terroristen« standen im Mittelpunkt der Präsentation des Verfassungsschutzberichtes für 2001 durch Bundesinnenminister Otto Schily am Freitag in Berlin. In einer ersten Stellungnahme gegenüber jW erklärte die PDS-Abgeordnete Ulla Jelpke: »Bundesinnenminister Otto Schily wird immer dreister. Die simpelsten Regeln im Umgang mit dem Parlament werde...

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