»Vorläufige Anwendung ist keine vorübergehende Sache«

Am Montag soll ein SPD-Parteikonvent über die Zustimmung zu CETA entscheiden. Welche Punkte finden Sie als Delegierter besonders schwierig?Am problematischsten sehe ich zwei Punkte: An erster Stelle Investitionsschutz und Schiedsgerichte, und an zweiter Stelle die Frage, wie sicher die kommunale Daseinsvorsorge ist.Die Grundwertekommission der SPD hat wie der Deutsche Richterbund schwere Bedenken gegen das in CETA vorgesehene Investitionsgericht vorgebracht. Beide c...