15.09.2016
Rechtswidrigkeit bestätigt
Berlin: Die martialische Teilräumung der Rigaer Straße 94 war illegal. »Kadterschmiede« darf vorerst bleiben, urteilt das Landgericht
Von Michael Merz
An diesem Sonnabend wird in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain gefeiert. Anwohner veranstalten ein großes Straßenfest. Aufgerufen dazu sind alle, »die der Turbovermarktung des Stadtteils nach wie vor im Wege stehen«. Zu feiern wird es unter anderem das jüngste Urteil des Landgerichts Berlin geben. Keine halbe Stunde dauerte am Mittwoch die Verhandlung über die Rechtmäßigkeit der martialischen Teilräumung des Hausprojektes Rigaer 94. Dann stellte die Vorsitze...
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