»Unsere Rechte werden nicht einklagbar sein«

SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat am Montag den Parteivorstand in Sachen CETA auf Linie gebracht. Ende vergangener Woche tagte der Handels- und Wirtschaftsausschuss des Bundestages zum Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Welche Auswirkungen hat es für uns, wenn das Abkommen zustande kommt?Mit CETA, Comprehensive Economic and Trade Agreement, ist unsere kommunale Daseinssorge gefährdet, etwa die Versorgung der Bürger mit Wasser und das Gesun...