Gehorsam verlangt

Gleiche Rechte gelten nicht für alle. Mit dem neuen »Integrationsgesetz« hat die Bundesregierung nun Sonderregeln für Geflüchtete zementiert. Laut Bundesanzeiger ist das Regelwerk am Sonnabend in Kraft getreten. Als Ziel wird »Fördern und Fordern« ausgegeben. Dieser »Leitgedanke« entstammt der Agenda 2010. Mit Kontrolle, Druck und Sanktionen sollen danach nun auch Geflüchtete in jeden »zumutbaren« Job gezwungen werden. Als zumutbar gilt fast alles – zur Freude des B...