-
06.08.2016
- → Ausland
Verfassungsgericht billigt Vorgehen der Regierung
Paris. Die Gewerkschaft Force Ouvrière (FO) hat am Freitag die Entscheidung des französischen Verfassungsgerichts kritisiert, das zuvor das Vorgehen der sozi aldemokratischen Regierung zur Durchsetzung des neuen Arbeitsrechts gebilligt hatte. Das Gericht erklärte am Donnerstag abend, Staatschef François Hollande (Foto, l.) und das Kabinett von Premierminister Manuel Valls (r.) hätten die gesetzlichen Vorschriften eingehalten, als sie die Gesetzesvorlage ohne jede Debatte und Abstimmung durchs Parlament drückten. Damit wiesen die Richter eine Beschwerde von Abgeordneten zurück. Gegen die Aushebelung von Arbeitsrechten hatten die Gewerkschaften monatelang demonstriert. Die FO kündigte an, weitere juristische Schritte gegen die Durchführungsverordnungen des Gesetzes zu prüfen. Außerdem sind für den 15. September neue Proteste geplant. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
