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05.08.2016

Politprozess gegen Kurden

Urteil gegen mutmaßlichen PKK-Aktivisten fällt auch ohne konkrete Straftaten

Von Martin Dolzer
Am Mittwoch hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg den kurdischen Politiker Bedrettin Kavak zu drei Jahren Haft verurteilt. Die Bundesanwaltschaft (BAW) hatte vier Jahre gefordert, die Verteidigung Freispruch. Der Politiker hatte bereits 24 Jahre in der Türkei in Haft verbracht und war dort vielfach schwer gefoltert worden. Die BAW wirft ihm keine konkrete Straftat vor, sondern dass er als verantwortlicher Kader der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland De...

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