»Das ist eine Entpolitisierung des Parlaments«

Sie haben eine parlamentarische Anfrage gestellt, wie viele Personenkontrollen rund um die rechtswidrige Räumung der Vereinsräume »Kadterschmiede« im linken Wohnprojekt »Rigaer 94« (jW berichtete) stattgefunden haben. Von Anfang März bis Ende Juni gab es rund 500 Personenkontrollen, von denen wurden 496 in die Polizeidatenbank Polis aufgenommen. Was bedeutet solch ein Eintrag?Zuerst mal, dass die Polizei einen Datensatz speichert: Name, Geburtsdatum, Anschrift und w...