Aktionismus für »Sicherheit«

Die bayerische Regierung hat am Donnerstag eine Aufrüstung der Polizei und eine deutliche Verschärfung ihrer Sicherheitspolitik beschlossen. Vom Bund fordern Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und sein Kabinett eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung. Zudem strebt die CSU eine Grundgesetzänderung an, um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu ermöglichen. Auch die Justiz bekommt mehr Personal. Die Videoüberwachung an Bahnhöfen, in Zügen und auf öffentliche...