Stuttgarter Koalitionsvertrag mit Hintertüren

Koalitionsverträge sind Absichtserklärungen. Was darin geschrieben steht, kann umgesetzt werden, muss aber nicht. Grüne und CDU in Baden-Württemberg sind einen Schritt weiter. Ihre Vereinbarung ist schon jetzt reif für den Müll, genauer: Sie war es schon am Tag der Unterzeichnung. Wie am Wochenende herauskam, haben die neuen Machthaber im Ländle im Vorfeld der Regierungsbildung im Mai neben ihrem amtlichen Kontrakt ein zweites Abkommen ausgehandelt – allerdings als ...