27.04.2002
Knebelparagraph für Emigranten
Der Bundestag fügt den Paragraphen 129b ins Strafgesetzbuch ein
Mit der Einführung eines weiteren Willkürparagraphen im Strafgesetzbuch hat die Bundesregierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen beim Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nach dem 11. September einen vorläufigen Schlußpunkt gesetzt. Der Bundestag in Berlin beschloß am Freitag mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP gegen die Stimmen von CDU/CSU und PDS den neuen Anti-Terror-Paragraphen 129b. Mit ihm können Mitglieder und Unterstützer ausländischer Terrororg...
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