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09.07.2016

Hauruck vor der Sommerpause

Erbschaftssteuerreform vertagt, Bundesrat stärkt Verfassungsschutz

Im Bundesrat hat in der letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause am Freitag eine Mehrheit der Länder dafür gestimmt, die geplante Reform der Erbschaftssteuer an den Vermittlungsausschuss zu verweisen. Die große Koalition hatte monatelang über die Reform gestritten und Ende Juni einen Kompromiss vorgelegt. Der Bundestag billigte dies wenige Tage später mit breiter Mehrheit. Ob nun eine schnelle Einigung im Vermittlungsausschuss gelingt, die in beiden Par...

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