06.07.2016
EU-Rüstung für Afrika
Kommission macht aus sogenannter Entwicklungshilfe Unterstützung für Militär. Scharfe Kritik von Linke-, Grünen- und SPD-Europaabgeordneten
Von Arnold Schölzel
Die EU-Kommission will Entwicklungsgelder in Afrika und anderen Regionen künftig auch zur Ausrüstung von Militär einsetzen. Die Behörde verabschiedete am Dienstag in Strasbourg ein von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini eingebrachtes Gesetzgebungsvorhaben, nach dem dies »in Ausnahmefällen« künftig möglich sein soll. Ausgeschlossen soll angeblich die Finanzierung von Waffen oder anderen »tödlichen« Ausrüstungsgegenständen sein.Die Union müsse ihre Partnerlän...
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