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05.07.2016

Berlin bittet zur Kasse

Neue EU-Sanktionsdrohungen gegen Schuldenländer Spanien und Portugal

Von Peter Steiniger
Regeln sind Regeln, meint der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU). Staaten der ökonomischen Peripherie des EU-Verbundes bilden für ihn keine Ausnahme. Für Sanktionen gegen Spanien und Portugal, beide krisengebeutelt, spricht sich Oettinger aus, da sie Haushaltsverpflichtungen, »die sie sich selbst auferlegt hatten« – selbst ist hier relativ –, nicht eingehalten hätten. Zur Bewahrung ihrer »Glaubwürdigkeit« müsse die Kommission Sanktionen beschließen. »Alle...

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