04.07.2016 / Ausland / Seite 7

Politik der Abschreckung

Drastische Einschränkung des Asylrechts in Schweden. Kritik von Menschenrechtlern und Linkspartei

Peter Steiniger

Sie sitzen alle in einem Boot: Konservative und Sozialdemokraten, die rechten Schwedendemokraten und sogar die meisten Grünen. 240 Abgeordnete des Reichstags in Stockholm stimmten am 21. Juni für schärfere Regeln im Asylrecht. Aufenthaltsgenehmigungen werden demnach, anders als bisher, fast nur noch befristet erteilt. Ausgenommen davon sind jene, die über mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk vereinbarte Quoten ins Land kommen. Unterhaltsleistungen für Asylbewerber werden...

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