Technokratischer Akt

Bloß keine politischen Diskussionen! Dies ist das Regierungsmotto bei der fälligen Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns. Obwohl die Festsetzung einer neuen Lohnuntergrenze eine zutiefst politische Entscheidung ist, soll sie als rein technokratischer Akt verstanden werden. Dem dient die sogenannte Mindestlohnkommission, in der Unternehmer- und Gewerkschaftsvertreter »frei von politischer Einflussnahme« entscheiden sollen. Das am Dienstag präsentierte Ergebnis ents...