»Farce«: Linkspartei verlässt Anhörung des Innenausschusses

Die Linksfraktion im Bundestag hat am Montag geschlossen die öffentliche Anhörung des Innenausschusses des Bundestages zum Antiterrorismusgesetz verlassen. In einer Presseerklärung des Büros der Linke-Abgeordneten Ulla Jelpke heißt es dazu: Die Abgeordneten (protestierten damit) gegen die Verletzung grundlegender parlamentarischer Prinzipien durch die Bundesregierung. Bei dem Gesetzentwurf geht es um die Erweiterung der Befugnisse des Verfassungsschutzes zum inte...