25.06.2016
Hartz-IV-Novelle: »Murks« 9.0
Bundestag beschließt neunte Änderung des Gesetzes. Doch keine Kürzungen für Alleinerziehende. Repressalien und Kontrollen werden aber ausgeweitet
Von Susan Bonath
Die Linke spricht von rigiden Verschärfungen, die Grünen sprechen von einem »bürokratischen Zusatzbündel«. Harsche Kritik kommt auch von Sozialverbänden und Gewerkschaften. Trotzdem setzten die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD am Donnerstag abend das »Neunte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung« durch. Selbst Jobcenter-Personalräte hatten moniert, es sei »nicht mal ein Reförmchen«. Nun muss es noch durch den Bundesrat, i...
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