Kampf um Demonstrationsrecht

Mit einem am Dienstag abend verhängten strikten Demonstrationsverbot für die Hauptstadt Paris hat der sozialdemokratische französische Ministerpräsident Manuel Valls eine schwere Staats- und Regierungskrise ausgelöst. Nicht nur die Gewerkschaften als Organisatoren der seit knapp vier Monaten andauernden Mobilisierung gegen Valls’ neues, unternehmerfreundliches Arbeitsrecht sondern auch Sprecher aller politischen Parteien reagierten mit Empörung auf die vom Premier a...