Karlsruhe hört auf den EuGH

Das Bundesverfassungsgericht hat nicht die Absicht, die Europäischen Zentralbank (EZB) am Staatenretten zu hindern. Die EZB darf im Krisenfall unter Beteiligung der Bundesbank Euro-Ländern durch Kauf von deren Schulden (Staatsanleihen) unter die Arme greifen. Unbegrenzt. Das 2012 beschlossene EZB-»Rettungsprogramm« OMT (Outright Monetary Transactions) sei mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit beim Ankauf der Wertpapiere die Bedingungen des Europäischen Gerichtshofs ...