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21.06.2016
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Kompromiss zur Reform der Erbschaftssteuer
Berlin. Die Regierungskoalition hat sich nach monatelangem Streit auf eine Reform der Erbschaftssteuer geeinigt. Das teilten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Montag mit. Die Neuregelung soll nach der Verabschiedung in Bundestag und Bundesrat rückwirkend zum 1. Juli 2016 in Kraft treten. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember 2014 wesentliche Teile der bislang gültigen Steuervergünstigungen für Firmenerben gekippt. Den Vorgaben des Gerichts trage die nun gefundene »ausgewogene Lösung« Rechnung, versicherten die drei Koalitionspolitiker. Dem widersprach Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Linksfraktion: »Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, die ausufernden Privilegien abzubauen, werden auch im jetzigen Vorschlag nicht eingehalten.« (AFP/jW)
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